CSU Lindenberg stellt Antrag beim CSU-Bezirksparteitag zu TTIP am 11.07.2015

Der Parteitag möge beschließen:

Die CSU-Mitglieder der Bundesregierung, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament werden aufgefordert, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dem Zustandekommen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA entgegenzuwirken, falls
dessen Endfassung einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte direkt oder indirekt begünstigt.

1.      Aufweichung der uneingeschränkten Gesetzgebungs- und Regelungskompetenzen der EU sowie deren Mitgliedsstaaten durch einen Investor – Staat –Klageverfahren vor privaten Schiedsgerichten

2.      Absenkung der Verbraucherschutzstandards (Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel usw.)

3.      Gefährdung von Arbeitnehmerrechten

4.      Verlust des Schutzes von Herkunftsbezeichnung regionaler Produkte

5.      Lockerung von Datenschutzauflagen

6.      Lockerung des Tierschutzstandards

7.      Eingriff in Dienstleistungen des öffentlichen Interesses (Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung,   Abwasserbeseitigung, etc.)

Begründung:

Die, trotz der inakzeptabel intransparent geführten Verhandlungen, an die Öffentlichkeit durchgedrungenen Diskussionspunkte lässt eine Absenkung unserer Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzstandards erwarten.
Als Folge der Einführung von privaten Schiedsgerichten zum Investitionsschutz ist die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz unserer demokratisch legitimierten Parlamente auf nahezu allen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune) gefährdet, was gleichermaßen einer Entmachtung derselben gleichkommt.
Mit Blick auf zu erwartende Schadensersatzforderungen in erheblichem Ausmaß werden, von der Öffentlichkeit bisher mehrheitlich abgelehnte Praktiken, wie beispielsweise das Fracking oder die unreglementierte Einführung gentechnisch veränderter Organismen nicht mehr zu verhindern sein.
In Summe werden die bisher abschätzbaren Auswirkungen des Freihandelsabkommens zuerst unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk und Dienstleistung gefährden und damit strukturschwache Regionen in besonderem Maße belasten.
Die CSU als Gesamtpartei mit Regierungsverantwortung muss einem Freihandelsabkommen mit den zu befürchtenden Auswirkungen entschieden und geschlossen entgegenwirken, da sich ansonsten die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung auf die nächsten Wahlergebnisse der CSU deutlich negativ auswirken wird.

Hannelore Windhaber, Ortsvorsitzende, Delegierte Bezirksparteitag

Olaf Fabert, stellv. Ortsvorsitzender          

Klaus Schneider, Vorstandsmitglied