Jahreshauptversammlung am 07.03.2019

Bericht der Ortsvorsitzenden

Die Vorsitzende stellte fest, dass das abgelaufene Jahr im Zeichen der Landtagswahl war. Anmerkung: Hanni Windhaber hat sich als Listenkandidatin in großem Maße eingebracht.

Hannelore Windhaber bedankte sich bei ihren beiden Stellvertretern Anton Wiedemann und Olaf Faber, bei Gernot Zahn der einige Organisation übernahm u.A. auch die Info-Stände sowie dem Schatzmeister Alfons Schneider und der gesamten Mannschaft.
Bei der Mitgliederbewegung konnten drei Neuzugänge verzeichnet werden. Im Gegenzug musste der Ortsverband 3 Mitglieder durch Wohnungswechsel „abgeben“.
Der Mitgliederstadt beträgt zum Jahresende 59 Mitglieder inkl. 2 Probemitglieder.
Der Frauenanteil beträgt 17%
Mitglieder unter 35 Jahre, also im JU-Alter, waren 9 = 15,2 %
Auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen konnte Hanni Windhaber verweisen.

Im Einzelnen waren es

  • Teilnahme am Bockbierfest im „Bayerischen Hof“
  • Teilnahme beim Entenrennen mit  „der“ CSU-Rennente beim Start im Hausbach von Weiler
  • Erfolgreiche Teilnahme beim Stadtradeln
  • Zwei Mannschaften beteiligten sich beim Bürgerschießen des Schützenvereins
  • Das Plakatkleben anlässlich der Landtagswahl konnte in „Schneiders Stadel“ durchgeführt werden.
  • Gernot Zahn organisierte einen E-BMW für Wahlveranstaltungen
  • Ein Dank entrichtete Vorsitzende Windhaber an die JU, die sich sehr aktiv im Wahlkampf eingebracht haben.
  • Das jährliche Grillfest konnte nicht abgehalten werden. Dafür fand etwas später ein Stammtisch statt.
  • Ein „Huigarte mit Hanni“ fand im „Bayerischen Hof“ parallel zur AFD-Wahlveranstaltung statt.
  • Bemerkung: unzählige Termine nahm Hanni Windhaber im Rahmen des Landtagswahlkampf war.

Bericht des CSU-Fraktionssprechers

Ludwig Gehring erstattete seinen Bericht als Fraktionssprecher. Dabei führte er aus

  • Die Haushaltsberatungen sind dieses Jahr sehr entspannt, da vor allem bei der Gewerbesteuer und auch der Einkommensteuer sehr gut fließen.
  • Der Neubau des Hallenbades steht an
  • Die Stadt Lindenberg ist auch von den „Negativ Zinsen“ betroffen. Die Rücklagen werden mit Strafzinsen belegt. Diese Rücklagen sind Bestandteil der Hallenbadfinanzierung.
  • Kostensteigerung im Haushalt entstehen durch Personalkosten zum einen durch Tariferhöhung und zum anderen durch Personalaufstockung. Die Personalaufstockung ist erforderlich, da in den letzten Jahren die Personaldecke sehr knapp war.
  • Die Ausgaben für den Straßenbau werden ebenfalls erhöht.
  • Ein Ärgernis sei der Lärmaktionsplan in Lindenberg, so Ludwig Gehring. Er kritisierte, dass in Lindenberg für einen Teil der Straße (von Goßholz bis Lindenhöhe) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh abgelehnt wird und in Altusried eine 30er Zone testweise genehmigt wurde.

Außerdem ging er auf den Löwensaal und das Hutmuseum ein. Probleme bringt der alte Kamin beim Hutmuseum

Bericht von Bürgermeister Eric Ballerstedt

(C)SU Bürgermeister Eric Ballerstedt begründete den Zuschuss für die Aureliuskirche. Der Zuschuss wurde irrtümlich vom Nettobetrag (abzüglich der bewilligten Zuschüsse) berechnet. Dies soll dahingehend korrigiert werden, so dass von der gesamten Baukostensumme 10% Zuschuss gegeben werden sollen.
Dies sei nicht nur für die CSU aus christlichen Gründen angemessen, sondern es handelt sich hier auch um ein stadtgeschichtlich bedeutendes Gebäude.
Außerdem sei die Kirche immer ein zuverlässiger Partner bei der Kinderbetreuung.
C(S)U Sozial bedeute, dass sich die CSU für lebenswerte Situation aller Altersgruppen einsetze. Er, Eric Ballerstedt, geht davon aus, dass die Ganztagsbetreuung kommen wird. Der finanzielle Aufwand wird größer werden. Aktuell stehen Baumaßnahmen in den Kindergärten St. Nikolaus und St. Afra an. Weiterer Bedarf stehe durch die guten Geburtenzahlen an. So müsse die Grundschule auf Ganztagsschule aufgerüstet werden. Dadurch müsse auch die Antonio-Huber-Schule ausgelagert werden. Als möglicher Standort könnte die Mittelschule sein, da reichlich Räume zur Verfügung stehen (gebaut für 900 Schüler, derzeit = 270 Mittelschüler). Trotzdem werden in diesem Fall Baumaßnahmen bei der Mittelschule erforderlich sein. Für die Antonio-Huber-Schule ist der Landkreis zuständig.
Die Senioren wollen so lange als Möglich in gewohnter Umgebung bleiben. Diese bedeute eine Stärkung der Tagespflege und der Serviceleistungen.
Weitere Themen seien der Ausbau der Infrastruktur, der Hallenbad Neubau, der geplante Neubau des Lindenberger Krankenhauses. Die Baugebiete „südlicher Nadenberg“ und Ellgassen 2.
Große Probleme und damit dementsprechend hohe Kosten verursache die Bürokratie und die langwierigen Verfahren. Eine Entbürokratisierung wäre dringend erforderlich.
Bei der Vergabe der Grundstücke müsse auch eine soziale Auswahl erfolgen. Es gibt eine enorm große Anzahl an Bewerbern. Bei der Preisgestaltung dürfe eine Kommune nicht als Preistreiber auftreten.
CS(U) Union, das bedeute dass eine sachliche Diskussion im Vordergrund stehe. Aktuell beschäftigt sich die Verwaltung mit der Installation eines Jugendparlamentes. Dies sei eine wichtige Investition in die politische Bildung-