Jahreshauptversammlung am 15.03.2016

Bürgermeister Eric Ballerstedt: Künftig kleiner, einfacher und ohne „Goldkante“ bauen 

Ortsvorsitzende und Stadträtin Hannelore Windhaber konnte bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung Bürgermeister Eric Ballerstedt und CSU-Kreisvorsitzenden Ulrich Pfanner begrüßen.

In Ihrem Rechenschaftsbericht konnte die Vorsitzende Hanni Windhaber auf eine Reihe von Aktivitäten verweisen.      

Dies war im Einzelnen

  • Teilnahme am Bockbierfest im Gasthof „Bayerischer Hof“
  • Bei einer Berlinfahrt im April 2015 von Dr. Gerd Müller konnten die neugewählten Vorstandsmitglieder teilnehmen
  • Der von Gerd Müller durchgeführten Ortsvorsitzenden Stammtisch im Bundeswahlkreis konnte in Lindenberg im Kesselhaus mit anschließender Führung durch das Hutmuseum stattfinden
  • Der Ortsverband beteiligte sich auch beim „Stadtradeln“ und belegte Platz 24 von 47
  • Ein Stadtgespräch zum Thema Hallenbad fand statt
  • Zwei Mitglieder des Ortsverbandes nahmen am Bezirksparteitag teil –  Klaus Schneider formulierte einen Antrag „gegen“ TTIP, der zur Abstimmung kam
  • Olaf Fabert organisierte das Grillfest im Schützenheim und bewährte sich als Grillmeister
  • Beim Bürgerschiessen des Schützenvereins belegt die CSU-Mannschaft den beachtlichen 14. Platz
  • Die Kontakte, die bei dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes entstehen, seien wichtig       
  • In 2015 konnten sieben neue Mitglieder begrüßt werden

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Ortsverbandes findet am 1.7.2016 im „Löwensaal“ eine Jubiläumsveranstaltung mit dem erfolgreichen Innenpolitiker der CDU, Wolfgang Bosbach, statt.
Es findet eine Brauereibesichtigung in der Brauerei Meckatzer durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Olaf Fabert statt.
Mit Eric Beißwenger ist eine Veranstaltung zum Thema TTIP in Lindenberg geplant.
Am 14.7.2016 findet eine Fahrt zum Bayerischen Landtag nach München auf Einladung von Eric Beißwenger statt
Ortsvorsitzende Hanni Windhaber bedankte sich bei den Mitgliedern, Helmut Strahl, Ingrid Held und Ludwig Gehring für die Unterstützung der Jubiläumsschrift durch ein Inserat.
Klaus Schneider – unterstützt durch Hanni Windhaber und Olaf Fabert – formulierte einen „offenen“ Brief an die CSU-Landesleitung, in dem die Unzufriedenheit einiger Mitglieder zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Brief wird nicht vom Ortsverband sondern von den unterzeichnenden Mitgliedern versandt.
Eine Jubiläumsschrift wurde erstellt. Sie lag bei der Versammlung aus.

Bürgermeister Eric Ballerstedt berichtete über aktuelle Themen im Stadtrat        
Er, Ballerstedt, lege Wert darauf, dass der Haushalt möglichst zeitig – in 2016 war es in der Februarsitzung – verabschiedet wird und dadurch frühzeitig der notwendige Handlungsspielraum vorhanden sei. Die Überlegung, den Haushalt bereits im Dezember zu verabschieden scheitere daran, dass zu viele Einflüsse, z.B. der Kreishaushalt, vorhanden seien.
Wenn auch die Kreisumlage noch um 0,5% Punkte gesenkt wurde zur ursprünglichen Ankündigung, so appellierte er doch dafür, die Ausgabenseite zu betrachten. Er sehe durchaus Einsparpotential ohneLeistungseinbußen.
Bisher sei die Arbeit hauptsächlich durch vergangene Projekte wie Hutmuseum und alter Friedhof geprägt gewesen.

Es gelte zu klären, wie mit den Projekten umgegangen wird. So müsse künftig manches etwas kleiner und einfacher und vor allem ohne „Goldkante“ sein. Beim Ausbau der Blumenstraße konnte u.a. durch den Verzicht eines zweiten Pflasterstreifens 30.000,-€ eingespart werden.

Zukunftsthemen waren vor allem der Breitbandausbau und WLAN in der Innenstadt. Lindenberg war die erste Gemeinde im Landkreis. Die Förderquote betrug 80%.

Beim Eisstadion ist der Kunsteis Förderverein der Träger. Dadurch werden die Anforderungen von Leader Plus nach Bürgerbeteiligung erfüllt und die Auflagen für Behörden bei Ausschreibungen entfallen. Dementsprechend wurde die Kostenumlage angepasst.

Durch erforderliche Kanalarbeiten wird auch der Platz beim „Mediterran“ mitgestaltet, Aus Kostengründen gebe das auch Sinn und werde mit dem Neubau Ecke Sonnenstraße (ehemals Mode-Merk) abgestimmt.

Als größeres Projekt nannte Ballerstedt den Umbau im Rathaus mit der Schaffung des Bürgerbüros und Verlegung der öffentlichen Toilette.

Baugebiet am Gierenbach: Das Ergebnis eines Planungswettbewerbes werde im Juni 2016 vorliegen. Es gab keine offene Ausschreibung, sondern es wurden fünf hochkarätige Planungsbüros ausgesucht.

Spielplatzkonzept: Spielplätze, soweit noch vorhanden, seien z.T. in schlechtem Zustand. Erstmals erfolgte seitens der Verwaltung eine aufwendige Erhebung, um festzustellen in welchen Bereichen der Stadt Bedarf besteht oder Bedarf zu erwarten sei.

Hallenbad: Bis September können Zuschussanträge für die Instandhaltung bzw. Erweiterung gestellt werden. Wichtig sei, dass ein Kleinkinderbereich geschaffen werde. Es soll familienfreundlich und preisgünstig sein. Das Bauvorhaben werde aber auch von der Haushaltslage beeinflusst.

Feriendorf Nadenberg: Ein so großes und anspruchsvolles Projekt benötige ein gutes Konzept und auch Zeit.

Einkaufszentrum/Dienstleistungszentrum: Es sei zwischenzeitlich gelungen, die Eigentümer davon zu überzeugen, dass die Baulichkeiten noch nie für ein Einkaufszentrum geeignet gewesen waren. Durch die Umstrukturierung in ein Dienstleistungszentrum könne der Leerstand bald behoben werden.

Feuerwehr: Nach einem Führungswechsel und der Gründung eines vorläufigen Vereins könne beruhigt in die Zukunft geschaut werden.

Insgesamt sei der Zuzugsdruck nach wie vor sehr hoch. Bei der hohen Zahl der Pendler sei bei vielen der Wunsch sich in Lindenberg nieder zu lassen, vorhanden.

Fragen können auch bei der Bürgermeister Fragestunde gestellt werden.

Es bestätige sich, dass ein Baufachmann als Bürgermeister bei vielen Fragen sehr wichtig und hilfreich sei, so Ludwig Gehring. Anton Wiedemann dankte Ludwig Gehring als Fraktionssprecher, der sehr viel Zeit investiere.

Kreisrat Thomas Goebel berichtete aus dem Kreistag.

Folgende Themen standen an:

  • Aufgabe der Kurzzeitpflege im Lindauer Krankenhaus
  • Mit der GKWG werde ein Schülerwohnheim gebaut, geschätzte Kosten 20 Mio Euro
  • Über eine Beteiligung am Flughafen Memmingen ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen
  • Für 1.600 Flüchtlinge sei Platz zur Verfügung gestellt. 1.000 Plätze sind davon belegt

Grußwort: Ulrich Pfanner, CSU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister vom Scheidegg

Er bedankte sich für die Arbeit vor Ort. Pfanner setzte sich für eine Beteiligung am Memminger Flugplatz ein. Mit einem Anteil von 320.000,–€ sehe er große Vorteile für expandierende Industriebetriebe. Beim Kreishaushalt seien Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Trotzdem sollte das Bewusstsein zu Einsparungen  geschaffen werden.