Jahreshauptversammlung am 22.03.2018

19:30 Uhr im Bayerischen Hof

Bürgermeister Eric Ballerstedt

Das Stadtgeschehen war zurückliegend und sei auch künftigsehr ereignisreich.
Finanziell stehe die Stadt sehr gut da. Der Schuldenabbau gehe voran. Eine Tilgung von 3 Mio. stehen 2019 für das erworbene Feriendorf an. Derzeit werde das 40 Jahre alte Feuerwehrhaus erweitert und den aktuellen technischen Anforderungen angepasst. Der Baubereich stelle eine starke Herausforderung dar. Man müsse froh sein, wenn Angebote abgegeben werden. Durch die Niedrigzinspolitik beeinflusst gebe es am Bau eine Kostenexplosion.Am Beispiel vom Ausbau der Martinstr. erkenne man die überbordende Bürokratie.
Der durch „Streusalz“ belastete Aushub musste kostenträchtig (150.000,– € Mehrkosten) entsorgt werden. Das Baugebiet stehe kurz vor der Umsetzung.
Der Grundstückerwerb durch die Stadt sei stark erschwert, da einige Grundbesitzer höchstmögliche Preise erzielen wollen (Preispoker). Die Zusammenarbeit mit der CSU-Fraktion bezeichnete Ballerstedt als sehr gut.Beim Hallenbad werden keine überzogenen Wünsche erfüllt.
Ein Dank galt Ludwig Gehring auch für seine klaren Worte, sowie an Ortsvorsitzende Hanni Windhaber für die gute Zusammenarbeit. Die Arbeit im Stadtrat sei sehr sachorientiert.

Bericht der Vorsitzenden

Hanni Windhaber stellte fest, dass die Arbeit im Ortsverband nach wie vor viel Spaß macht. Der Mitgliederstand beträgt aktuell 60 Mitglieder. Als 60. Mitglied konnte Rolf Reithmeier begrüßt werden. Ortsvorsitzende Windhaber dankte allen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit. Positiv vermerkte sie auch,dass die JU wieder einen JU-Ortssprecher mit Daniel Hartmann habe.

Auf folgende Aktivitäten konnte sie verweisen

  • Zwischenzeitlich traditionelle Teilnahme am Bockbierfest im Bayerischen Hof
  • Besuch von Mitgliedern der Ortsvorstandschaft und Fraktion vom Stadtarchiv mit Günter Fichter.
  • Gastgeber bei der CSU-Kreismitgliederversammlung mit Bezirksvorsitzendem MdEP Markus Ferber und Stimmkreisabgeordneter MdB Dr. Gerd Müller.
  • Bezirksparteitag im Juli in Nördlingen
  • Sommerempfang des Landtages im Schloß Schleißheim mit Eberhard Rotter
  • Delegiertenversammlung in Stein bei Immenstadt (Nominierung Direktkandidat)
  • Bundestagswahlkampf (Plakatieren und Infostände)
  • Das Plakatieren wurde punkt 0:00 Uhr begonnen
  • Teilnahme beim Stadtradeln
  • Grillfest des Ortsverbandes im Schützenheim,Dank an Olaf Fabert als „Grillmeister“
  • Erfolgreiche Teilnahme beim Bürgerschießen mit 4 Mannschaften

Für 45 Jahre Mitgliedschaft wurden Johannes Schneider und Martin Fink und für 55 Jahre Ludwig Spiegler geehrt. 

Landrat Elmar Stegmann

Der Landkreis Lindau habe sich beimLandkreisranking von Focus-Online bei den „erfolgreichsten RegionenDeutschlands“ von Platz 52 auf Platz 38 verbessert. Die Region stehe sehr gut da.Der Schuldenstad des Landkreise habe sich von 40 Mio. € auf 12 Mio. € reduziert. Er rechne damit, dass mit des nächsten Jahrzehntes der Landkreis schuldenfrei sei. Aufgrund der Finanzlage könne die Kreisumlage gesenkt werden.
Für Bildungseinrichtungen werden 35 Mio. € ausgegeben. Bis 2019 werden alle Landkreisschulen renoviert. Ab 2020 steht die Sanierung der Berufsschule  – evtl. Teilabriss – mit 25 – 30 Mio. € an  Aktuell befinden sich 700 Flüchtlinge im Landkreis. Entgegen der Vorgabe von Bayern halt er an der dezentralen Unterbringung. Es hab sich bewährt. So könne z.B. Gewalt vermieden werden.
Der Verkehrsverbund Bodo sei ein günstiges Angebot und eröffne viele Möglichkeiten. Die Elektrifizierung der Strecke Lindau München rücke näher. Auch im Landkreis Lindau sei der Fachkräftemangel bei der Kurzzeitpflege spürbar.
Tempolimit (70 km/h) am Hofgut Ratzenberg sprach Josef Kraft an. Stegmann verwies auf die Verkehrsschau vom Landratsamt mit Polizei und Straßenbauamt, die bei mehreren Besichtigungen keinen Bedarf sehen. (Anmerkung: Landrat Stegmann nahm schriftlich Stellung zu diesem Thema, Hanni Windhaber hat diese verteilt)
Hanni Windhaber sprach die Klagen derTVL-Sportler in der „unteren / neuen) Gymnasium-Sporthalle an. So funktioniere die Heizung nicht, Außentüre schließt nicht, Gebläse ist unerträglich, Reinigung ist praktisch nicht vorhanden. Elmar Stegmann versprach sich darum zu kümmern.Das Thema sei in den Landkreisgremien nicht bekannt.

CSU-Kreisvorsitzender Ulrich Pfanner                                                                                                        
Ulrich Pfanner berichtete von einem Frühschoppen in Wasserburg, der „Jetzt red I“ ähnelt. Diese erfolgreiche Veranstaltung war geprägt von einer lebhaften Diskussion. Am 21.04.2018 findet die Aufstellung der Bezirksliste zur Landtagswahl 2018.
Hanni Windhaber wurde Unterstützung zugesagt. Markus Söder, neuer Ministerpräsident, wird im Landkreis Lindau eine Veranstaltung abhalten. Weiterhinging er noch auf die Verbesserung des ÖPNV und die Erneuerung eines Radwegekonzeptes mit Dieter Wurm ein

Verschiedenes                                                                                                                                                  
Ludwig Gehring sprach erneut die „überzogene“ Bürokratie und z.T. maßlose Kontrollen an. Hannes Schneider monierte die Gefahr, dass bei Ausweisung von Ausgleichsflächen durch Baumaßnahmen wertvolles Grünland für die Landwirtschaft verloren gehe.